Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen.
„Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Zugleich sei es notwendig, sowohl bei der Bundeswehr als auch bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern die Fähigkeitslücken im Bereich der Drohnenabwehr und der elektronischen Kriegsführung zu schließen.
Kiesewetter nannte in diesem Zusammenhang Defizite beim sogenannten Jamming – dem Einsatz elektronischer Störmaßnahmen, etwa zur Blockade von Funksignalen zwischen Pilot und Drohne.
Die SPD zeigte sich offen für einen Waffeneinsatz gegen Drohnen. „Wir waren bereits in der vergangenen Legislaturperiode bestrebt, zu einer gesetzlichen Lösung zu kommen, die ein größtmögliches Maß an Sicherheit ermöglicht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“. Insofern begrüße er es ausdrücklich, wenn man nun bei der Detektion von Drohnen, also dem Erkennen oder Aufspüren und der Abwehr der Flugobjekte im Zusammenspiel von Bund und Ländern „mit einer wirksamen Regelung schnell vorankommt“.
Ein von der Vorgängerregierung erarbeiteter Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sah vor, den Streitkräften auch „Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge“ zu erlauben – allerdings nur als „ultima ratio“ im Zuge der Amtshilfe für die Polizeibehörden der Länder.
Kiesewetter hält die Vorschläge für „nicht effizient genug“: „Damit wäre keiner der bisherigen Drohnenüberflüge verhindert worden“, sagte er. Sinnvoll sei vielmehr über eine generelle Anpassung der Befugnisse für die Bundeswehr oder einen Spannungsfall gemäß Grundgesetz nachzudenken, „damit eine effiziente Abwehr von Drohnen, die Verhinderung von Spionageüberflügen und der konsequente Abschuss möglich wird“. (dts Nachrichtenagentur)