Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Beurkundungsrechts begrüßt. Das Ministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die elektronische Präsenzbeurkundung ermöglichen soll.
Eisenreich teilte mit, dass die bisherige Praxis der händischen Unterschrift auf Papier nicht mehr zeitgemäß sei und zu Medienbrüchen führe.
Der Minister betonte, dass die bayerischen Gerichte in vielen Bereichen bereits mit elektronischen Akten arbeiten. Dennoch müssten digital erstellte Urkunden derzeit noch eingescannt werden, wenn sie auf Papier unterschrieben wurden. Dies verzögere die Verfahren und binde unnötig Kapazitäten. Die geplante Reform soll es ermöglichen, Unterschriften künftig elektronisch zu leisten, etwa auf Unterschriftenpads oder Touchscreens.
Bayern hatte sich gemeinsam mit anderen Ländern wie Baden-Württemberg für die Änderung des Beurkundungsrechts eingesetzt. Eisenreich verwies zudem auf weitere Initiativen zur Digitalisierung der Justiz, darunter die Reform der Prozessordnungen und der Einsatz von KI-Lösungen. Eine von ihm initiierte Reformkommission habe bereits Empfehlungen für den Zivilprozess der Zukunft vorgelegt. (dts Nachrichtenagentur)