Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat Verständnis für die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gezeigt, wegen des …
Polizeigewerkschaft: Berlin ohne Bundespolizisten “nur konsequent”
Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wegen des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin keine …
Corona-App sorgt für Mehrbelastung der Gesundheitsämter
Die am Dienstag eingeführte Corona-Warn-App bedeutet die Gesundheitsämter eine erhebliche Mehrbelastung. Am Dienstag hätten allein in der Hotline des Berliner …
Stübgen bekräftigt Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. …
Berlins Regierender: Corona-Teststrategie bewährt sich
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in einem Corona-Ausburch in Neukölln eine gelungene Bewährungsprobe für die deutsche Corona-Teststrategie. Danach …
Union besiegelt Paderborns Gang in die 2. Liga
Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SC Paderborn auswärts gegen Union Berlin mit 0:1 verloren und wird somit …
Berlins Regierender und Lauterbach: “Unteilbar”-Demo riskant
Vor der mutmaßlich größten Demonstration seit Beginn der Coronakrise an diesem Sonntag in Berlin hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor …
Unionsabgeordnete gegen Berliner Antidiskriminierungsgesetz
In den Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin schalten sich Unions-Abgeordnete des Deutschen Bundestags ein. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, …
Berlins Innensenator verteidigt Antidiskriminierungsgesetz
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich gegen die Darstellung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt …
Göring-Eckardt begrüßt Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Rassismus-Debatte die geplante Beweislastumkehr im neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz zuungunsten der Polizei begrüßt. “Es geht …