Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat sich dafür ausgesprochen, rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden künftig stärker …
Bundespolizei erwischte 2018 rund 4.000 Visa-Betrüger
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 4.000 Personen erwischt, die mit einer erschlichenen Einreiseerlaubnis nach Deutschland gekommen sind. Dies …
Polizeigewerkschaften kritisieren Grünen-Vorstoß zu Extremismusfällen
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung der Grünen reagiert, rechtsextremistische Verstöße …
Rechtes Terrornetzwerk “Nordkreuz” plante politische Morde
Das rechtsextremistische Netzwerk “Nordkreuz” hat auf seinen “Todeslisten” Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland gesammelt. Das geht …
GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei
Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union …
Fall Lübcke: Von Notz empört über Youtubes Umgang mit Hasskommentaren
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos …
Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei
Die Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Spätestens …
Widmann-Mauz will härtere Strafen für Hetze im Internet
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. “Wir müssen darüber sprechen, ob …
Bedrohte Kommunalpolitiker rufen Bürger zu Rückhalt auf
Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der …
BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. “Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im …