Die Zahl der eingeschleusten Ausländer ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Wie aus einem vertraulichen Bericht der deutschen Sicherheitsbehörden hervorgeht, …
Regierung rechnet mit mehr Gewalt gegen Polizisten in der Pandemie
Die Bundesregierung erwartet für das Pandemie-Jahr 2020 einen Anstieg der Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte. Es werde „ein erhöhtes polizeiliches …
Lehrer, Erzieher und Polizisten verteidigen ihre Impf-Priorisierung
Vertreter von Lehrern, Erziehern und Polizisten haben die Kritik des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, zurückgewiesen, die Länder setzten …
Bundespolizisten wurden im Schnitt nur einmal getestet
Die Bundespolizei hat seit Beginn der Pandemie bei ihren Mitarbeitern insgesamt rund 50.000 Tests auf das Coronavirus durchgeführt. Das geht …
EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein
Die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers kann in der EU unter bestimmten Umständen als Arbeitszeit eingestuft werden. Das geht aus einem Urteil …
Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte bekommt unter 1.100 Euro Rente
Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigen in Deutschland wird nach 45 Berufsjahren mit einer Rente von weniger als 1.100 Euro netto …
Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in „Ibiza-Affäre“
In der sogenannten „Ibiza-Affäre“ erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Braun will „zivile Reserve“ zur Unterstützung staatlicher Behörden
Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Schaffung einer „zivilen Reserve“ zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen …
SPD attestiert Union „ernstes Korruptionsproblem“
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat die Unionsfraktion in der sogenannten Masken-Affäre scharf kritisiert. „Nach Strenz, Amthor, Nüßlein, Fischer und …
Ex-Verfassungsrichter sieht Recht auf Bildung vernachlässigt
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt. Jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen …