Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. „Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei und eine …
Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert. …
Mannheim: Polizei erschießt Mann mit Machete
Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei …
Union hält Festhalten der AfD an Krah für „indiskutabel“
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian …
Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage „äußerst schwerwiegend“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa …
Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. …
Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs an
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. „Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit …
Polizei kam Klette durch Hinweis eines Informanten auf die Spur
Die Festnahme der untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ging offenbar auf den Hinweis einer sogenannten Vertrauensperson (VP) zurück. Wie die …
Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik vor
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. „Die …
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, …