Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilten …
Söder nimmt Scholz sein Abschiebeversprechen nicht ab
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung …
Justiz reagiert auf steigende Zahl von Antisemitismus-Verfahren
Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen. So stockt Bayern die Zentralstelle zur …
Bayern will Änderung des Cannabis-Grenzwerts stoppen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat …
Donaupegel weiterhin hoch – Katastrophenfall in Passau ausgerufen
Die Hochwasserlage in Bayern ist weiterhin angespannt. Während die Pegelstände in Passau/Donau und Passau Ilzstadt/Donau nach ihrem Scheitel bei fast …
Söder kündigt Flut-Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro an
Nach der Flutkatastrophe will die bayerische Landesregierung Finanzhilfen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für Betroffene bereitstellen. Man plane …
Hochwasserlage in Bayern weiter angespannt
Auch nach der Aufhebung aller Unwetterwarnungen bleibt die Hochwasserlage in einigen Regionen Süddeutschlands weiter angespannt. Vor allem im niederbayerischen Passau …
Hochwasser: Auch Stimmen aus SPD für Aussetzung der Schuldenbremse
Angesichts der Flutkatastrophe in Süddeutschland wollen SPD-Politiker eine Notlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Der Bevölkerungsschutz müsse wegen des Klimawandels …
Hochwasser: FDP weist Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden …
Grüne drängen nach Hochwasser auf Lockerung der Schuldenbremse
Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist …