Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die FDP macht einen fundamentalen Fehler, …
Koalitionsvertrag: Kommunen für „schnelle und konsequente Umsetzung“
Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen. „Viele der im Koalitionsvertrag enthaltenen Ansätze …
Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch
Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei …
Lang sieht im Koalitionsvertrag Wiederholung von Ampel-Fehlern
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. …
Ortleb für Vergabe von Kabinettsposten nach Qualifikation
Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt …
DIW hält Koalitionsvertrag für Klimaziel 2045 unzureichend
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend. …
Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft
Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. „Wir …
SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag soll am 15. April starten
Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit …
Bär begrüßt Ministeriumsverteilung
Die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Dorothee Bär, sieht die Verteilung der Ministerien zwischen SPD, CDU und CSU als gutes Ergebnis …
Pistorius sagt nach Koalitionseinigung für Ukraine-Treffen ab
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der „Coalition of the Willing“ in Brüssel teilnehmen. …