Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch der Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium …
FDP-Politiker fordern harte Gangart im Haushaltsstreit
In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. „Wir müssen beim …
Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark wie nie
Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Die Fraktion …
FDP plädiert für „Flexibilisierung“ des Renteneintrittsalters
Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in den nächsten Jahren spricht sich die FDP für …
Von Notz will Überprüfung von Geheimhaltungsregeln
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine „größere Professionalität und Ernsthaftigkeit“ von …
Steinmeier hat ein Buch geschrieben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform geschrieben, der im April im Suhrkamp-Verlag erscheinen soll. …
IW: Wachstumschancengesetz dürfte Wirtschaft nur leicht ankurbeln
Die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetzes, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, wird die Wirtschaft wohl nur geringfügig ankurbeln. Das …
Förderstopp für E-Lastenfahrräder sorgt für breite Kritik
Der Förderstopp von gewerblichen E-Lastenfahrrädern durch das Bundeswirtschaftsministerium sorgt für laute Kritik – auch bei den Grünen. Das Potenzial von …
Geburtenrate fällt auf niedrigsten Stand seit 2009
Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in …
SPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich
In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. „Wir …