Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump erwartet die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU von der …
Ostbeauftragter legt Fünfpunkteplan für abgehängte Regionen vor
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert, strukturschwache Regionen stärker zu fördern. „Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen …
Fahrlehrerverband begrüßt Führerscheinpläne der Verkehrsminister
Die deutschen Fahrlehrer sehen in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, die Führerscheinprüfung für Autofahrer-Neulinge durch eine Reform der theoretischen …
Ungarn zieht sich aus Internationalem Strafgerichtshof zurück
Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das teilte die ungarische Regierung am Donnerstag am Rande eines Besuchs des …
Eil +++ Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof austreten
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Budapest: Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof austreten. Die Redaktion …
Habeck bezeichnet Trumps Zollankündigung als „Inflation Day“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet schwere Schäden durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Sie schadeten der europäischen wie …
Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid nehmen
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer …
Güler will Plätze für Migranten im Kabinett
CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler fordert Plätze für Migranten im Kabinett von Friedrich Merz. „Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als …
Juso-Chef beklagt fehlende gemeinsame Vision der SPD
Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD und wirft dabei der Parteispitze Sprachlosigkeit vor. „Was uns fehlt, ist …
USA weiten Importzölle deutlich aus – 20 Prozent auf EU-Einfuhren
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von mindestens 10 Prozent auf nahezu alle Waren verhängt, die in die Vereinigten Staaten …