Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet schwere Schäden durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Sie schadeten der europäischen wie …
Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid nehmen
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer …
Güler will Plätze für Migranten im Kabinett
CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler fordert Plätze für Migranten im Kabinett von Friedrich Merz. „Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als …
Juso-Chef beklagt fehlende gemeinsame Vision der SPD
Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD und wirft dabei der Parteispitze Sprachlosigkeit vor. „Was uns fehlt, ist …
USA weiten Importzölle deutlich aus – 20 Prozent auf EU-Einfuhren
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von mindestens 10 Prozent auf nahezu alle Waren verhängt, die in die Vereinigten Staaten …
Trump unterzeichnet neues Zolldekret – 20 Prozent auf Importe aus EU
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein neues Zollpaket auf den Weg gebracht. Die Zollgebühren auf Güter aus anderen Ländern …
Ex-Bürgerrechtlerin Birthler fürchtet Abgleiten der USA in Diktatur
Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. „Die …
SPD will Fußfesseln für Gewalttäter im Koalitionsvertrag verankern
Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter. „Der Anstieg bei …
Auswärtiges Amt verteidigt Umgang mit UN-Sonderberichterstatterin
Das Auswärtige Amt hat den deutschen Umgang mit einer möglichen weiteren Amtszeit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca …
Umweltministerin nennt Atom-Vorschlag der Union „realitätsfern“
In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium …