Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv …
Landkreistag verlangt mehr Geld für Unterbringung von Flüchtlingen
Der Deutsche Landkreistag hat den Bund angesichts des Rekorddefizits der kommunalen Kassen aufgefordert, die Kosten der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wieder …
Faeser zieht positive Bilanz zur Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich selbst eine positive Bilanz in der Migrationspolitik bescheinigt. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung …
Amthor fordert Berücksichtigung ostdeutscher Interessen im Kabinett
Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mit Blick auf die Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen – …
Stegner bringt Entlassung von Bamf-Präsident Sommer ins Spiel
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht scharf kritisiert …
Bericht: Niedersachsens Ministerpräsident Weil will zurücktreten
Nach zwölf Jahren im Amt will der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einem Medienbericht zufolge im Mai seinen Posten aufgeben. …
Baerbock nach Kiew gereist
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag nach Kiew gereist. Aufgrund der festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland sei …
Eil +++ Berichte: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigt Rückzug an
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Hannover: Berichte: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigt Rückzug an. …
Umfrage: Breite Mehrheit für Ausweitung der „Mütterrente“
Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag …
Kommunen fordern umfassende Migrationswende
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert. „Wer …