Die Bundesregierung sieht sich bei der Umsetzung ihrer vor rund einem Jahr beschlossenen Start-up-Strategie auf einem guten Weg. Mehr als …
Melnyk warnt vor Wagenknecht-Partei
In der Debatte um die Gründung einer neuen Partei durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigt sich der ehemalige Botschafter der Ukraine …
Rheinmetall soll weitere 40 Marder-Panzer an Ukraine liefern
Deutschland will der Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder liefern. Man habe einen entsprechenden Auftrag von der Bundesregierung erhalten, …
FDP für Ausbau der G7
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel spricht sich nach dem jüngsten G20-Gipfel für eine Stärkung von Gipfel-Formaten demokratischer Staaten aus. So …
Bundesbeauftragte wegen gestiegener „Hasskriminalität“ besorgt
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte blicken besorgt auf den Anstieg der gemeldeten Fallzahlen …
Möglicher Trump-Sieg besorgt Berlin
Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. „Wenn Trump gewählt wird, steht die …
Habeck unterstützt Verlängerung des Spitzenausgleichs
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Verlängerung des Spitzenausgleichs aus. „Der Spitzenausgleich war im Haushalt zu …
Grüne halten Zerschlagung der Bahn für denkbar
Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine …
SPD und Grüne gegen Stromsteuer-Hilfen für Industrie
Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet …
Kritik an Marokko wegen Verzicht auf Hilfeersuchen
Im Bundestag wird Kritik an der Haltung der marokkanischen Regierung laut, die nach dem verheerenden Erdbeben bisher keine internationale Hilfe …