Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen …
Brandenburg unterstützt Vorstoß für Abschuss von „Problemwölfen“
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), den Abschuss von sogenannten „Problemwölfen“ zu erleichtern. …
Neue Gepard-Munition in Ukraine angekommen
Mehrere Monate nach einer entsprechenden Vereinbarung ist aus Deutschland neu produzierte Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard bei den ukrainischen Streitkräften …
FDP gegen Grünen-Vorstoß zum Abbau „umweltschädlicher Subventionen“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zurückgewiesen, bei den Haushaltsberatungen über den Abbau „umweltschädlicher Subventionen“ zu sprechen. …
Jusos lehnen Steuererleichterungen für E-Fuels ab
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat sich die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten …
Lehrerverband kritisiert geplante Kürzungen im Bildungsetat
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, kritisiert die geplanten Kürzungen des Bildungsetats im Bundeshaushalt 2024. Er fürchte, dass die …
Habeck erhöht im Streit um Industriestrompreis Druck auf Scholz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht im Streit um den Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Das ist natürlich …
Union kritisiert fehlende Entschädigungen für Heizungstausch
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß bei der künftig verpflichtenden Wärmeplanung …
Knapp jeder vierte Student hat Energiepreispauschale nicht beantragt
Weniger als einen Monat vor Fristende haben Hunderttausende Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. „Die Zahl der …
Union übt heftige Kritik an Baupolitik der Bundesregierung
Die Union hat anlässlich der Einbringung des Etats von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik …