Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) hat entschieden, der Ukraine aus Beständen der Bundeswehr an die NATO ein Paket zur ABC-Abwehr zur …
Deutsch-Iraner droht im Iran Todesstrafe – Abgeordnete erbost
Die Tochter des deutsch-iranischen Regimekritikers Jamshid Sharmahd, dem im Iran die Todesstrafe droht, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Was …
Stadtwerke dringen auf Klarheit über Weitergabe der Gas-Umlage
Die deutschen Stadtwerke dringen bei der von der Bundesregierung geplanten Gas-Umlage auf schnelle Klarheit, um ihre Kunden rechtssicher über die …
Spahn fordert Spar-Bonus von 20 Cent pro Kilowattstunde
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Bonuszahlungen an die Verbraucher, wenn sie Energie sparen. „Ein Spar-Bonus von 20 Cent pro eingesparter Kilowattstunde …
Öffentliche Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 27.922 Euro
Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) …
Grüne streiten intern um Akw-Verlängeung
Der Grünen-Politiker, langjährige Fraktionsvorsitzende und frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat die Haltung der Münchner Grünen zum „Streckbetrieb“ des Atomkraftwerks Isar …
Bundestag und Bundesregierung faxen immer noch
Im Bundestag und in der Bundesregierung wird trotz E-Mail und moderner Kommunikationsmittel nach wie vor gefaxt. Im Parlament seien noch …
CDU-Wirtschaftsrat für Aussetzung geplanter Acker-Stilllegung
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf, die geplante Stilllegung von Ackerflächen auszusetzen. Der Grünen-Politiker „muss hier …
Amt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung gegen AKW-Verlängerung
Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hat sich skeptisch zu längeren Laufzeiten für …
Lindners Steuerpläne könnten Topverdienern am stärksten helfen
Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen könnten Topverdienern am meisten bringen, obwohl sie am wenigsten an der Inflation …