Das Bundesbauministerium ist gerade erst neu gegründet worden, da muss es schon wieder ausziehen. Sein aktueller Sitz in der Berliner …
Baerbock schließt Scheitern von Panzer-Ringtausch nicht aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt ein Scheitern des mit Polen vereinbarten Panzer-Ringtauschs nicht aus. Baerbock sagte am Freitagabend „Bild TV“: …
Finanzminister gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, …
Immobilieneigentümer lassen sich mit Grundsteuererklärungen Zeit
Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden lassen sich Zeit mit der Abgabe der geforderten Grundsteuererklärung. Laut eines Berichts der „Welt am …
Ampel-Koalition berät Kostenübernahme für säumige Gaskunden
Die Ampel-Koalition will säumigen Gaskunden unter die Arme greifen und somit Vertragskündigungen seitens der Gasversorger verhindern. Wie die „Bild“ in …
Bundesregierung verzögert Iris-T-Luftabwehrsysteme für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzögert offenbar eine milliardenschwere Lieferung rein defensiver Waffen an die Ukraine. Wie die „Welt am Sonntag“ …
Arbeitsmarktexperten sehen Potenzial im „Bürgergeld“
Einzelne Punkte des geplanten „Bürgergeldes“ könnten zu einer nachhaltigeren Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosengeldempfängern führen. Zu dieser Einschätzung kommen der Ökonom Herbert …
Niedersachsen betreibt keine Recherchen zu VW-Werk in China
VW-Großaktionär Niedersachsen hat sich trotz internationaler Kritik am Autowerk in der chinesischen Unruheregion Xinjiang bisher nicht um eigene Erkenntnisse zur …
Linke nennt Uniper-Deal „Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“
Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag Dietmar Bartsch warnt angesichts der Uniper-Rettung vor „horrenden Mehrkosten“. „Der Deal zur notwendigen Rettung …
Abkommen für Getreide-Lieferungen aus der Ukraine unterschrieben
Im Streit um Getreide-Lieferungen aus der Ukraine gibt es einen Durchbruch. Das Land unterschrieb ebenso wie Russland, die Türkei und …