Nach dem Ende der Versteigerung der 5G-Lizenzen fordert Hannes Amtesreiter, Deutschland-Chef des Mobilfunkriesen Vodafone, den Bund auf die 6,6 Milliarden …
Grüne wollen Bundeswehr besser ausstatten
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aber ab. Der sicherheitspolitische Sprecher Tobias Lindner …
Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen
Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. …
Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das …
SPD-Frauen wollen Freier bestrafen
Frauen in der SPD fordern, ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell in das Parteiprogramm aufzunehmen. Prominente Sozialdemokratinnen wie die ehemalige …
Stegner hält Fusion von SPD und Linke nicht für aussichtsreich
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält die Idee des Linken-Fraktionschefs im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, für eine Fusion von SPD …
Umfrage: Nur jeder Fünfte zufrieden mit Großer Koalition
Nur etwa jeder fünfte Bundesbürger ist mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA …
Wagenknecht hält Fusion von SPD und Linke nicht für ausgeschlossen
Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hält einen Zusammenschluss von SPD und Linkspartei nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. „Abstrakte Fusionsdebatten bringen …
Lindner will Ausweitung von CO2-Zertifikate-Handel
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine „Klimadividende“, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases einzudämmen. Der …
Ex-Umweltminister Töpfer wirft CDU Versäumnisse bei Klimapolitik vor
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft seiner Partei Versäumnisse in der Klimapolitik vor. Durch die Verengung auf das Ökonomische …