Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. „Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte der …
Bundesregierung plant keine größere Reform der Flugbereitschaft
Die Bundesregierung plant trotz der jüngsten Probleme aktuell keine größere Reform der Flugbereitschaft. Derzeit sei ihm nicht bekannt, dass es …
Ampelkoalition macht bei Digitalstrategie kaum Fortschritte
Die Ampelkoalition macht bei der vor einem Jahr mit großen Ambitionen vorgestellten Digitalstrategie kaum Fortschritte. „Nur ein kleiner Bruchteil der …
Strack-Zimmermann sieht F-16-Deal auch als Signal an Scholz
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet die Zusage der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark an die Ukraine auch als …
Bauministerin will Verschärfung von Neubaustandards verschieben
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten kippen. Sie wolle die Effizienzstufe EH-40 …
Geywitz kritisiert Kabinettskollegin Paus
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause kritisch. „Ein Traumstart sieht sicherlich anders …
Trump sagt Teilnahme an TV-Debatte der Republikaner ab
Ex-US-Präsident Donald Trump wird am Mittwoch an der ersten Fernsehdebatte vor den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner nicht teilnehmen. „Die Öffentlichkeit …
Stark-Watzinger will Kooperationen mit China überprüfen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Wissenschaftskooperationen mit China überprüfen. Deutschland dürfe „nicht naiv sein“ im Umgang mit einem Regime, welches …
Sozialdemokrat Arévalo gewinnt Präsidentschaftswahl in Guatemala
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala hat der sozialdemokratische Kandidat Bernardo Arévalo sich klar durchgesetzt. Nach Auszählung fast …
Ampel lehnt neuen Asyl-Vorstoß der Union ab
Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze …