Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu …
Wirtschaftsweise hält Heizungsgesetz für unambitioniert
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert. „Es wird wahrscheinlich so sein, dass man mit …
FDP legt Forderungskatalog gegen Personalmangel an Kitas vor
Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen. Das geht …
Lambsdorff zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg
Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg. „Im Moment suchen beide Kriegsparteien, …
Neuer Ampel-Streit über Mindestlohn-Erhöhung
In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine …
Kretschmer dringt auf „diplomatische Lösung“ für Ukraine
Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine. „Wir müssen viel …
BPB-Chef warnt vor falschen Erklärungen für AfD-Erfolge
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen …
Schäuble hat Verständnis für Macron-Absage
Die Absage des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Einschätzung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Auswirkungen auf …
Roth fordert konsequentes Vorgehen gegen Krawalle in Frankreich
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), fordert ein konsequentes Vorgehen Frankreichs gegen die Krawalle und warnt vor einem …
Klingbeil will höhere Steuern für Reiche
Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche …