Die CDU hat die Ampelkoalition scharf kritisiert, weil die Expertenanhörung dazu im Klimaausschuss des Bundestages am Mittwoch ohne aktualisierten Entwurf …
Bezüge von Erwerbsminderungsrentnern seit 2014 deutlich gestiegen
Die Bezüge der rund zwei Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren um knapp 60 Prozent auf …
Über 170.000 Registrierungen für „Kultur-Pass“ in der ersten Woche
In der ersten Woche nach dem Start des bundesweiten Kultur-Passes für 18-Jährige haben sich über 170.000 junge Erwachsene im zugehörigen …
Unionsfraktionsvize rät von Diskussion über Kanzlerkandidat ab
Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat seine Partei ermahnt, sich auf die inhaltliche Neuaufstellung statt auf die Frage der Kanzlerkandidatur …
Mieterschützer fürchten Umlegung der Kosten für neue Heizungen
Vor ihrer Befragung als Sachverständige zum Gebäudeenergiegesetz an diesem Mittwoch im Bundestag haben Mieterschützer die Ampel-Koalition aufgefordert, die vollständige Umlegung …
Güler will härtere Strafen für Clan-Kriminalität
Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen. „Clankriminalität bekämpfen wir …
Windkraftausbau: BDI fürchtet längere Kohle-Laufzeiten
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt die Bundesregierung angesichts des zähen Ausbaus erneuerbarer Energien in …
Neue „Kooperationspläne“ für Bürgergeld-Bezieher geplant
Bürgergeld-Bezieher sollen ab dem 1. Juli mit den Jobcentern Eingliederungsvereinbarungen mit sechs Kategorien treffen. Diese neuen Kooperationsplänen sollen die bisherigen …
Habeck verspricht Entbürokratisierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf dem „Tag der Industrie“ für Entbürokratisierung geworben. Es werde in seinem eigenen Ministerium damit …
Bericht: Ermittlungen zu Anschlägen auf Synagogen ausgeweitet
Die iranischen Revolutionsgarden haben mutmaßlich Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland in Auftrag gegeben. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen dazu …