Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt. „Der Kompromiss …
Eil +++ EU-Innenminister einigen auf verschärfte Asylverfahren
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Innenminister einigen auf verschärfte Asylverfahren. Die Redaktion bearbeitet …
USA: Oberster Gerichtshof kippt diskriminierende Wahlkreiszuschnitte
Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der …
Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem Kurs
Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. „Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg …
Bund und Länder fördern Halbleiterunternehmen mit 4 Milliarden Euro
Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein entsprechendes …
Weber lobt Scholz für Treffen mit Meloni
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom …
Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform – Union will klagen
Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Die …
70 Freiwillige des ukrainischen Roten Kreuzes helfen im Flutgebiet
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz (DRK), Christian Reuter, hat am Donnerstag die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, …
SPD kritisiert geplatzte Förderung für Chiphersteller
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia für einen …
Habeck begrüßt Idee von Asyl-Zentren an EU-Außengrenzen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung. „Das, was verhandelt wird, ist: …