Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes intensiviert das russische Verteidigungsministerium die Rekrutierung von Gefängnisinsassen für den Ukraine-Krieg. Man gehe davon aus, …
Kritik aus Grünen-Fraktion an Flüchtlingskompromiss
In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Das Ergebnis …
Faeser lobt Einigung zur Flüchtlingsfinanzierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, „dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen …
Holznagel mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an
Vor der für Donnerstag geplanten Bekanntgabe der Steuerschätzung haben der Steuerzahlerbund und Opposition die Bundesregierung vor neuen Schulden gewarnt. Der …
Finnland registriert keine höhere militärische Präsenz Russlands
Finnland fühlt sich nach der Aufnahme in die Nato nicht durch Russland bedroht. „Die militärischen Aktivitäten der Russen nahe der …
Pro Asyl „schockiert“ über Ergebnis des Flüchtlingsgipfels
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an …
Türkei: Steudtner hofft auf Freilassung politischer Gefangener
Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, hofft darauf, dass Präsident Recep …
Wagenknecht widerspricht Vorwurf des unfairen Umgangs mit der Linken
Nach Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht den Vorwurf eines unfairen Umgangs mit ihrer bisherigen Partei …
Linke enttäuscht von Flüchtlingsgipfel
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als „Enttäuschungsgipfel“ bezeichnet. …
Landkreistag kritisiert Problem-Vertagung bei Flüchtlingsgipfel
Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. „Mit einer Vertagung drängender Probleme können die …