SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft. …
Habeck will „Brückenstrompreis“ von sechs Cent
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt eine zweistufige Subvention vor: einen „Brückenstrompreis“ von …
Grüne widersprechen Lindner-Forderung nach Zäunen an EU-Außengrenze
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. …
ZDF-Politbarometer: SPD legt zu – Immer weniger mit Ampel zufrieden
Die SPD können als einzige Regierungspartei in der aktuellen Wählergunst zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut …
Zufriedenheit mit Ampel-Regierung sinkt auf Tiefstand
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach 46 Prozent vor …
Haßelmann bekräftigt Forderung nach mehr Hilfen bei Heizungen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt. Eine sozial gestaffelte …
Lindner für EU-Grenzschutz notfalls auch mit „Zäunen“
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Begrenzung irregulärer Migration“ aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen …
Union will Verteidigungsetaterhöhung um jährlich 10 Milliarden
Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. „In absoluten Zahlen muss …
Faeser drängt auf schärfere EU-Asylpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten …
Länder drängen auf höhere Entschädigungen bei Zug-Verspätungen
Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet, liegt der …