Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich in einem Kurzgutachten gegen die Einführung einer so genannten „Datenmaut“ ausgesprochen. Das …
Wissing und „Letzte Generation“ zufrieden mit Treffen
Die Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich nach einem gemeinsamen Treffen zufrieden gezeigt. „Wir bedanken uns …
EVP sieht Chance auf gemeinsame EU-Asylpolitik
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren …
CDU kritisiert Wissings Treffen mit „Letzter Generation“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat kein Verständnis für das Treffen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Vertretern der „Letzten Generation“. „Ich …
Roth spricht sich für Freilassung von Assange aus
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hält eine mögliche Freilassung von Julian Assange für „ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit“. …
Bund und Länder rechnen mit Einhaltung von EU-Schuldenregeln
Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird. „Der Fiskalvertrag verpflichtet uns …
Weil will mehr Förderung für grüne Technologien
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Europa seine Förderprogramme für grüne Technologien ausweiten soll. „Wir müssen …
Mehrheit gegen Unterstützung der „Letzten Generation“
73 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bürgermeister nicht auf die Forderungen der „Letzten Generation“ eingehen sollten. Das geht …
Umfrage: Mehrheit für Deutschlandticket und Tempolimit
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet das neu eingeführte Deutschlandticket sowie ein generelles Tempolimit. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa …
Forsa: SPD verliert weiter – Grüne und AfD gleichauf
Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Gegenüber der Vorwoche verliert sie …