Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird. „Der Fiskalvertrag verpflichtet uns …
Weil will mehr Förderung für grüne Technologien
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Europa seine Förderprogramme für grüne Technologien ausweiten soll. „Wir müssen …
Mehrheit gegen Unterstützung der „Letzten Generation“
73 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bürgermeister nicht auf die Forderungen der „Letzten Generation“ eingehen sollten. Das geht …
Umfrage: Mehrheit für Deutschlandticket und Tempolimit
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet das neu eingeführte Deutschlandticket sowie ein generelles Tempolimit. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa …
Forsa: SPD verliert weiter – Grüne und AfD gleichauf
Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Gegenüber der Vorwoche verliert sie …
Landkreise werfen Faeser Falschinformation vor
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die …
Baerbock fordert weltweite Zielsetzung für Erneuerbare
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs eine Zielsetzung zum weltweiten Ausbau von Erneuerbaren Energien gefordert. „Wir …
Habeck rückt von staatlicher Wasserstoff-Netzgesellschaft ab
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedet sich offenbar von der Idee, eine staatliche Wasserstoff-Netzgesellschaft zu gründen. Er wolle die Pläne der …
Bericht: Immer mehr Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker
Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen. Allein die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), …
Lindner lehnt Industriestrompreis als „ökonomisch unklug“ ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt. …