Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das Familienministerium als „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um …
Crumbach kündigt Rückzug von Brandenburger BSW-Vorsitz an
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt. „Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf …
AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, …
VdK spricht sich gegen Mindestlohn für Behindertenwerkstätten aus
Verena Bentele, Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands VdK, hält den Mindestlohn für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, nicht für die …
CDU hat im März 140 Mitglieder verloren
Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteiangaben. Demnach hatte die …
Kiesewetter beklagt „Russland-Romantik“
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter klare Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson …
Ukrainischer Botschafter hofft auf Taurus-Zusage der Merz-Regierung
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hofft, dass unter der neuen Regierung um den wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz …
Kabinettsliste laut Merz noch nicht fertig
Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist die Liste seines künftigen Kabinetts noch nicht fertig. „Sie entsteht gerade“, sagte er …
Audretsch wirft Union Desinteresse an Wirtschaftspolitik vor
Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch wirft der CDU vor, das Wirtschaftsministerium zum „machtpolitischen Spielball“ verkommen zu lassen. „Es ist bezeichnend, dass …
Innenministerium sieht Gefahr durch rechtsextreme Chatgruppen
Nach Berichten über rechtsterroristische Chatgruppen bei Telegram hat das Bundesinnenministerium auf das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremisten im Netz verwiesen. Es sei …