Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erwartet vom Weltnaturgipfel in Montreal, dass sein Abschlussdokument auch Deutschland beim Artenschutz …
Union kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz
CDU-Politiker haben mit Empörung auf die Kürzung von Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz durch die regierende Ampel-Koalition reagiert. „Wir Landes-Innenminister hatten …
Vize-Präsidentin des EU-Parlaments festgenommen
Eva Kaili, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, ist laut übereinstimmender Medienberichte festgenommen worden. Dabei soll es um den Vorwurf angeblicher Korruption durch …
FDP will bei Planungsvereinfachung keine Priorisierung vornehmen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, bei der geplanten Vereinfachung des Planungsrechts keinen Unterschied zwischen Straßen und Bahngleisen zu machen. „Man kann …
Baerbock zurückhaltend gegenüber UN-Sondertribunal für Russland
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich bislang reserviert gegenüber der Forderung nach einem UN-Sondertribunal, das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in …
Umweltbundesamt prüft Klimaprämie für finanziell Benachteiligte
Das Umweltbundesamt (UBA) denkt darüber nach, Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Form einer Klimaprämie an benachteiligte Bürger zurückzahlen. …
Merz kritisiert „Trend zum Funktionärsparlament“
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht den Bundestag in einer Bedeutungs- und Repräsentationskrise. Es gebe einen „Trend zum Funktionärsparlament“, sagte Merz im …
Weiter Streit um Energiegeld von 200 Euro für Studenten
Die Auszahlung des Energiegeldes in Höhe von 200 Euro an die rund drei Millionen Studenten in Deutschland dürfte sich weiter …
Deutschland liefert weitere Flugabwehrsysteme an Ukraine
Deutschland will zwei weitere Flugverteidigungssysteme an die Ukraine liefern. Dabei handelt es sich um den Typen Skynex von Rheinmetall, berichtet …
Bund zahlt mehr Wohnungsbauprämie
Im laufenden Jahr erhalten deutlich mehr Bürger die Wohnungsbauprämie als in 2021. Laut Bundesbauministerium betragen die Ausgaben bis Ende November …