Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von DB Regio, Ralf Damde, hat vor der Sonderverkehrsministerkonferenz an diesem Dienstag eine Garantie des Bundes …
Innenminister kritisieren nach Flughafen-Blockade Verfassungsschutz
Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes …
SPD und Grüne für stärkere Belastung von Vermögenden
Nach den milliardenschweren „Entlastungspaketen“ für die Bürger im Rahmen der Energiekrise ist in der Ampel-Koalition eine Diskussion über die Gegenfinanzierung …
Norwegen setzt bei Schutz von Infrastruktur auf Verbündete
Norwegens Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram setzt auf die Präsenz von Verbündeten in den Gewässern vor der norwegischen Küste, um kritische …
SPD warnt Union vor Blockade beim Staatsbürgerschaftsrecht
Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren. „Die Union geht mit ihrer Ideologie von …
Merz zweifelt an Ampel-Plänen für Gas- und Strompreisbremse
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, die Gesetzesgrundlage für die geplante Gas- und Strompreisbremse mit „ganz heißer Nadel gestrickt“ …
Wirtschaftsministerium verteidigt Boni-Regelung bei Gaspreisbremse
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die geplanten Regelungen zu Boni und Dividenden im Rahmen der Gaspreisbremse für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. Die …
Linke verlangt Boni-Verbot bei Gaspreisbremse
Nach der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich auch Linken-Chefin Janine Wissler dafür ausgesprochen, Unternehmen, die von der Gaspreisbremse profitieren, die …
Rufe aus FDP nach besserer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. „Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, …
Schnitzer sieht Fracking als „Auslaufmodell“
Die Münchener Ökonomin Monika Schnitzer hat vor einem Einstieg in die Fracking-Methode zur Förderung von heimischem Schiefergas gewarnt. „Wir sollten …