Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum sogenannten „Bürgergeld“ an diesem Mittwoch gibt laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ eine erste Einigung. …
Eil +++ Bericht: Ampel und Union einigen sich auf Änderungen bei „Bürgergeld“
Die Ampel-Koalition und die Union sollen sich laut eines Medienberichts auf Änderungen beim sogenannten „Bürgergeld“ geeinigt haben. Die dts Nachrichtenagentur …
Union fordert mehr Rechte bei Kanzler-Befragung
CDU und CSU sehen durch die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Geschäftsordnung die Rechte der Opposition beschnitten und bringen …
Verteidigungsministerin verweigert Auskunft über Munitionslage
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten …
Polen nimmt deutsches Angebot für Luftraum-Schutz an
Polen hat das deutsche Angebot für einen Schutz des polnischen Luftraums angeboten. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag nach einem …
Baum gegen Kubicki: Streit bei den Liberalen um Ampelzugehörigkeit
Bei den Liberalen ist ein Streit um die eigene Rolle in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum wies …
Queer-Beauftragter kritisiert FIFA-Vorgehen gegen „One Love“-Binde
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat das Vorgehen des Weltfußballverbandes FIFA gegen die sogenannte „One Love“-Kapitänsbinde bei der …
SPD verlangt „Corona-Notfallmodus“ für Ausbau erneuerbarer Energien
Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als „ernüchternd“ bezeichnet und sich zugleich für einen …
Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen Abbas einleiten
Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen Äußerungen im Kanzleramt einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte …
Linke streitet über Waffenlieferungen
Innerhalb der Linkspartei ist erneut ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine entbrannt. Parteichef Martin Schirdewan trat in den Zeitungen …