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Die Reaktionen auf Saskia Eskens Aussage, sie wünsche sich einen Sieg der Ukraine, fallen in der SPD gemischt aus. Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz stellte sich …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Forderungen aus der SPD-Fraktion nach einer diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs verteidigt. Der entsprechende Passus im Entwurf des Abschlusspapiers der SPD-Fraktionsklausur stelle …
Die Christdemokraten gehen in der Klima-Debatte in die Offensive. „Die CDU ist die Klimaschutzpartei“, heißt es in einer Vorlage für die Klausurtagung des Bundesvorstands, die …
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet bei den Ausfällen von Puma-Panzern Bedien- und Wartungsfehler der Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie habe man zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Jedenfalls …
Die CDU will angesichts der Energiekrise den Bau neuer Atomkraftwerke prüfen. In der jetzigen Situation sei eine Politik notwendig, „die alle verfügbaren Energiequellen ans Netz …
Die Union fordert einen umfassenden Bürokratieabbau. Das geht aus einem Entwurf für die „Weimarer Erklärung“ hervor, die der CDU-Bundesvorstand am Wochenende bei seiner Klausurtagung verabschieden …
Linken-Urgestein Gregor Gysi hält sich eine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 offen. Reizen würde ihn die Position des Alterspräsidenten, die dem …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), lehnt eine individuelle CO2-Obergrenze ab. „Ich konzentriere mich jetzt nicht auf die Frage eines individuellen Budgets“, sagte er dem ARD-Politikmagazin „Panorama“. …
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat friedliche Proteste im Braunkohle-Dorf Lützerath verteidigt und einen vorgezogenen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland gefordert. „Angesichts der Dramatik der Klimakrise sind friedliche …
Die Deutsche Seemannsmission kritisiert die Vakanz des maritimen Koordinators der Bundesregierung. Der Interessenverband der Seeleute fürchtet, dass die Branche künftig keinen direkten Ansprechpartner mehr im …