Die CDU pocht auf schärfere Sanktionen und strengere Vermögensgrenzen beim Bürgergeld. „Wir halten es für einen Irrweg, dass die Ampel …
EU zwingt Telefon-Hersteller zu Ersatzteilen und Reparaturfähigkeit
Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich am Freitag auf neue sogenannte „Ökodesign-Regeln“ für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose …
EU uneins über geplanten Datenaustausch mit Israel
13 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an einem geplanten Abkommen mit Israel. Der Entwurf der EU-Kommission würde es israelischen Behörden …
Deutschlands Staatsdefizit steigt 2023 über drei Prozent
Deutschland wird im nächsten Jahr wohl doch die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reißen. Davon geht das Bundesfinanzministerium …
Bundesregierung stellt ressortübergreifenden LSBTIQ-Aktionsplan vor
Die Bundesregierung hat am Freitag den Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Erstmalig gebe es damit eine ressortübergreifende Strategie auf Bundesebene für …
CSU kritisiert „Vielzahl von Tricks“ von Finanzminister Lindner
Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, greift FDP-Finanzminister Christian Lindner für dessen Haushaltspolitik scharf an. „Lindner bedient sich …
Auswärtiges Amt überprüft Stolpersteine für mutmaßliche Nazihelfer
Nach monatelangem Zögern will sich das Auswärtige Amt (AA) mit den vor dem ehemaligen Amtssitz in der Berliner Wilhelmstraße verlegten …
Gemeindebund erwägt pauschale Abschlagszahlung für Wohngeld
Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hat eine pauschalierte staatliche Abschlagszahlung an die rund zwei Millionen Wohngeld-Berechtigten ab Jahresbeginn ins Gespräch gebracht. „Wir …
Städten fehlt Software für neue Wohngeld-Anträge
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, die Kommunen sehr schnell mit der nötigen neuen IT-Software auszustatten, damit sie ab …
Kuban will breitere Teamaufstellung für CDU-Spitze
Der scheidende Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat zum Start des Bundeskongresses der CDU-Jugendorganisation auf eine breitere Teamaufstellung an …