Nach dem vorläufigen Scheitern der „Bürgergeld“-Reform im Bundesrat zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversichtlich, im Vermittlungsausschuss eine Einigung zu …
„Klima der Unsicherheit“ im Justizministerium – Kritik an Buschmann
Im Bundesjustizministerium führt eine Personalentscheidung zu Unruhe, die im Zusammenhang mit der Reform der Vorratsdatenspeicherung getroffen wurde. Eine offenbar fachlich …
Zentralrat der Juden fordert „Fridays for Future“ zum Handeln auf
Nach einem als antisemitisch kritisierten Twitter-Beitrag von „Fridays for Future“ (FFF) International fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland den …
Experten haben nach Anschlag in Istanbul Zweifel an Darstellung
Nach dem tödlichen Anschlag im Zentrum Istanbuls haben deutsche Türkei-Experten Zweifel an der Darstellung der türkischen Regierung zu den Hintergründen …
Generalinspekteur ordnet Strategiewechsel der Bundeswehr an
Die Bundeswehr steht vor einer strategischen Neuausrichtung. In einem vertraulichen Grundsatzpapier hat Viersternegeneral Eberhard Zorn Ende September angeordnet, die Bundeswehr …
Ex-Gazprom-Tochtergesellschaft SEFE wird verstaatlicht
Die Ex-Gazprom-Tochtergesellschaft SEFE wird verstaatlicht. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Grund sei eine drohende Insolvenz des Unternehmens, die …
Heil glaubt weiter an Einführung des „Bürgergeldes“ zum 1. Januar
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht nach dem Scheitern des sogenannten „Bürgergeldes“ im Bundesrat von einer schnellen Lösung im Vermittlungsausschuss aus. …
Bundesrat blockiert Bürgergeld
Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am …
Eil +++ Keine Mehrheit für Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat
Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am …
Linke für Deckelung der Dispo-Zinsen
Vor dem Hintergrund steigender Dispokredit-Zinsen hat die Linke eine Dispo-Deckelung gefordert. „Es ist inakzeptabel, dass Banken sich mit absurd hohen …