CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteitag in Hannover mit Attacken gegen die Bundesregierung gestartet. Er habe sich nicht vorstellen können, …
Afghanistan-Untersuchungsausschuss weitet Ermittlungen aus
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der chaotischen Evakuierung aus Afghanistan weitet seine Ermittlungen aus. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner …
Finanzministerium zweifelt an Wirksamkeit der Rettungspakete
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weckt Zweifel an Nutzen und Wirksamkeit der drei Rettungspakete, die die Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise aufgelegt …
FDP-Politiker Stamp soll sich um Rückkehr von Migranten kümmern
Der frühere NRW-Integrationsminister Joachim Stamp soll Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen im Bundesinnenministerium werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf „Kreise“ …
DGB droht Bundesregierung mit eigenen Demonstrationen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwägt eigene Demonstrationen der Gewerkschaften, sollte es angesichts explodierender Preise keine weiteren Entlastungen geben. „Wir werden …
Lindner und andere Finanzminister bekräftigen Mindeststeuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien haben ihren Willen bekräftigt, eine globale …
Ampel-Koalition streitet um Vorratsdatenspeicherung
In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen. Diesmal geht es um die Sicherheitsgesetze: FDP und Grüne sperren sich gegen einen …
FDP will europäisches „Nachfragekartell“ für Gas
Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP, erwartet von den EU-Energieministern eine Einkaufsgemeinschaft für Gas. Entscheidend, um die Strompreise zu …
Studie: Neuer Mindestlohn führt zu Preissteigerungen
Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober bringt offenbar viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis …
Esken will zur Finanzierung von „Entlastungen“ Steuererhöhungen
SPD-Chefin Saskia Esken bringt zur Finanzierung von „Entlastungen“ Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die …