Laut Bundesregierung gibt es in mehreren Bundesländern teils erhebliche Einschränkungen in der kritischen Infrastruktur. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht …
Fachkräftemangel rückt in den Fokus
Der anhaltende Fachkräftemangel rückt bei der Bundesregierung in den Fokus. Arbeitsministerium, Bildungsministerium und Wirtschaftsministerium vereinbarten am Mittwoch Maßnahmen in fünf …
Scholz versichert Selenskyj weitere Unterstützung der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm weiter deutsche Hilfe versichert. …
KfW: Deutschland verfehlt Klimaziele 2022 und 2023
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken zwar, aber nicht genug, um die politisch gesetzten Minderungsziele zu erreichen. Das zeigen die Berechnungen …
Preislimit am europäischen Strommarkt könnte 200 Euro/MWh betragen
Die EU-Kommission wird am Freitag den Energieministern vorschlagen, die Einnahmen der meisten Stromerzeuger zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten begrenzten die Einnahmen …
Regierung will keine gepanzerten Fahrzeuge an Ukraine liefern
Das Bundesverteidigungsministerium hat der Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen vom Typ „Dingo“ an die Ukraine einen finalen Riegel vorgeschoben. Das berichtet …
DGB schlägt umlagefinanzierten Ausbildungsfonds vor
Vor dem Fachkräftegipfel der Bundesregierung macht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dafür stark, die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsgarantie über …
Innenministerin für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter …
Baukosten für Verkehrsprojekte um 65 Milliarden Euro gestiegen
Die Baukosten für Projekte auf der Schiene, Straße und den Wasserwegen sind im Vergleich zu den vorgesehenen Kosten im Bundesverkehrswegeplan …
Scholz verteidigt Regierungskurs in Energiekrise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) …