Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues …
EU-Kommissar will in Krisen Zugriff auf Unternehmen
Die Europäische Kommission will künftig in Krisen direkt in die Fertigung eingreifen, um Lieferengpässe wie nach der Coronakrise zu vermeiden. …
FDP-Außenpolitiker fürchtet Probleme für EU durch Italien-Wahl
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlsieg der ultrarechten Politikerin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Brüder …
EU-Staaten sollen Gewinne von Stromkonzernen abschöpfen
In der Europäischen Union sollen die derzeit hohen Gewinne von Stromerzeugern mit einem Notfallinstrument abgeschöpft und an Verbraucher umverteilt werden. …
Integrationsbeauftragte lobt Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sieht in der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine eine „Blaupause“. Man habe …
Waigel für Gedenkveranstaltung mit Steinmeier zum Tod Gorbatschows
Anlässlich des Todes des einstigen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow hat sich der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel für eine …
Bericht: Stresstest legt längere Laufzeiten für AKWs nahe
In Deutschland wird es voraussichtlich länger Strom aus Atomkraft geben als bisher von der Bundesregierung geplant. Darauf deutet der zweite …
FDP-Generalsekretär sieht keine staatliche Überforderung
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, findet nicht, dass der Staat mit den großen Problemen dieser Zeit überfordert ist. Er …
Knapp jeder Zweite fordert Entlastungen auch für mittlere Einkommen
Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) findet es bei einem neuen Entlastungspaket wichtig, dass auch Haushalte mit mittleren Einkommen entlastet …
Umfrage: Drei Viertel für Nachfolge-Angebot bei 9-Euro-Ticket
Eine Mehrheit der Deutschen würde ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket begrüßen. 74 Prozent halten diese diskutierte Maßnahme für richtig, 22 …