Die ukrainische Regierung hat die Anschuldigungen Russlands, dass eine ukrainische Agentin Darja Dugina umgebracht haben soll, scharf zurückgewiesen. Der ukrainische …
Keine Ermittlungen gegen Scholz in Mülltonnen-Affäre
Die Vernichtung von vertraulichen Dokumenten im privaten Mülleimer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Frau Britta Ernst (SPD) wird …
Koalition will Mitnahmeeffekte bei Gas-Umlage verhindern
Mehrere Koalitionspolitiker wollen verhindern, dass auch gesunde Unternehmen von der Gasumlage profitieren. „Um Mitnahmeeffekte und Übergewinne zu vermeiden, müssen wir …
FSB macht Ukraine für Autobombenanschlag verantwortlich
Russland macht die Ukraine jetzt auch offiziell für einen Autobombenanschlag auf ein Fahrzeug des ultranationalistischen russischen Politikers Alexander Dugin nahe …
Strack-Zimmermann gegen generellen EU-Einreisebann für Russen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich dagegen ausgesprochen, die Vergabe von EU-Visa an Russen generell einzuschränken. Nüchtern betrachtet, sollte man …
PIK-Direktor hält deutsche Klimaziele weiter für erreichbar
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält die Klimaziele der Bundesregierung trotz des Ukraine-Kriegs weiter für realistisch. …
DIW beklagt fehlende Strategie in Energiekrise
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, wirft der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise vor, planlos zu …
Rufe nach Touristenvisa-Verbot für Russen
Aus der Union gibt es Rufe, die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsangehörige zu untersagen. „Die Bundesregierung sollte sich nicht …
BA will „regional und zeitlich befristete“ Ausbildungsgarantie
Nach Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsgarantie „regional und zeitlich befristet“ sein. Das …
Sachsen-Anhalt drängt auf Reform von ARD und ZDF
Der Skandal um die Amtsführung der vormaligen RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger legt nach Ansicht des sachsen-anhaltischen Kulturministers Rainer Robra …