Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der drohenden Wasserknappheit bei extremer Trockenheit die Einführung klarer gesetzlicher …
Union beantragt Ausschuss-Sondersitzung wegen Cum-Ex-Skandal
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nach der Zeugenaussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Untersuchungsausschuss eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags …
Russland macht Ukraine für Autobombenanschlag verantwortlich
Russland macht die Ukraine für einen Autobombenanschlag auf ein Fahrzeug des ultranationalistischen russischen Politikers Alexander Dugin nahe Moskau verantwortlich. Dabei …
115.000 Besucher bei „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung
Rund 115.000 Besucher haben am Wochenende beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung teilgenommen. Im Bundeskanzleramt war der Andrang besonders …
SPD macht bei 9-Euro-Ticket-Nachfolge Druck – Lindner bleibt hart
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, hat eine schnellstmögliche Diskussion mit den Ländern über eine Nachfolge für das zum …
Familienministerin schließt Schulschließungen wegen Gaskrise aus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) schließt Schließungen von Kitas und Schulen aufgrund der aktuellen Gaskrise aus. „Klar ist: Schulen und Kitas …
Habeck glaubt nicht an schnelle „Klimageld“-Umsetzung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht kaum Möglichkeiten, ein sogenanntes „Klimageld“ schnell umzusetzen. Man habe in Deutschland nicht „die eine Schnittstelle …
Lindner erwartet „Umrisse des Entlastungspakets“ im September
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass das geplante neue Entlastungspaket spätestens im kommenden Monat konkrete Formen annehmen wird. „Im September …
Bartsch kritisiert „zynische Spartipps“ der Ampel-Parteien
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Parteien der Ampel-Koalition angesichts der bereits stark gestiegenen Energiepreise Untätigkeit und Zynismus vorgeworfen. „Statt den …
Ampel-Verteidigungspolitiker fordern mehr Waffen für Ukraine
Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP rufen die Bundesregierung zu deutlich mehr Waffenhilfe für die Ukraine auf – auch zum …