Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag offiziell die Region Luhansk für „befreit“ erklärt. Putin habe das russische Militär, …
Finanzminister: Inflationsausgleichsprämie kommt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zufrieden mit dem Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion“. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den …
Bundesregierung plant Zuschüsse für energieintensive Unternehmen
Die Bundesregierung will energieintensiven Unternehmen mit einer neuen Sonderförderung unter die Arme greifen. Das geht aus dem Entwurf eines „Energiekostendämpfungsprogramms“ …
Vorerst keine Beschlüsse bei „Konzertierter Aktion“
Das erste Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ hat noch keine greifbaren Beschlüsse hervorgebracht. „In den nächsten Wochen“ sollten Instrumente entwickelt …
Bundesregierung schafft Schutzschirm für Rettung von Gaskonzernen
Die Bundesregierung schafft eine gesetzliche Grundlage für den staatlichen Einstieg bei finanziell bedrohten Gasversorgungsunternehmen. Die Spitzen der zuständigen Ministerien für …
Söder sieht „gesicherte Mitte“ in Gefahr
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt davor, sich bei den Entlastungsdiskussionen nur auf Bedürftige zu konzentrieren. „Wir müssen aufpassen, …
Verfassungsschutz und BSI warnen vor Hacker-Angriffen auf Politiker
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor gezielten Angriffen auf …
Wissing pocht auf „angemessene“ Bezahlung in Luftfahrtbranche
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert angesichts des Personalmangels an Flughäfen und bei Fluggesellschaften für attraktivere Arbeitsbedingungen in der Branche. Es …
Kommunen gegen Englisch als zweite Amtssprache
Der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen die Forderung der FDP ausgesprochen, Englisch als zweite Amtssprache in Behörden einzuführen. Zusätzliche …
Mittelstand kritisiert Konzertierte Aktion als „Relikt von gestern“
Der Mittelstandsverband BVMW hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern als …