CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei seiner Reise nach Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu …
Grüne verlangen Aufstockung der Grundsicherung um zehn Prozent
Wegen der hohen Inflation schlagen die Grünen vor, staatliche Grundsicherungen dauerhaft zu erhöhen. „Menschen in der Grundsicherung wollen wir angesichts …
Merkel: Gespräch mit Putin zu Europas Sicherheitsordnung misslungen
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir …
AfD kann künftig nur noch einen Parteichef haben
Die AfD kann anstatt wie bisher von einer Doppelspitze künftig auch nur von einer Person als Parteichef geleitet werden. Diese …
Eil +++ AfD-Parteitag will Einzelspitze ermöglichen
Der AfD-Bundesparteitag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, künftig neben einer Doppelspitze auch nur einen einzigen Parteichef zuzulassen, der …
Ramelow fordert Ende der Linken-Selbstbeschäftigung
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei kurz vor dem Erfurter Bundesparteitag ermahnt, sich nicht ständig mit sich selbst …
Bund will keine Kürzung wegen 9-Euro-Ticket für Hartz-IV-Empfänger
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hält mögliche Rückforderungen an Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets für ungerechtfertigt. In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg ist vorgesehen, …
Bauministerin will Kauf von Genossenschaftsanteilen erleichtern
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will mehr Menschen ermöglichen, in Genossenschaftswohnungen zu leben. Dazu will Geywitz das KfW-Kreditprogramm für den Kauf …
Kaum Veränderung im ZDF-Politbarometer – Union und Grüne vorn
Beim ZDF-Politbarometer gibt es im Vergleich zur Umfrage vor vier Wochen nur geringe Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl …
EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine und Moldawien
Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der …