Der Krieg in der Ukraine richtet neben allem menschlichen Leid auch katastrophalen ökonomischen Schaden an. Drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts seines …
Grünen-Chefin für Umverteilung der Belastungen durch Ukraine-Krieg
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine gezielte Umverteilung der Kosten des Ukraine-Krieges durch die Regierung. Der Krieg in Europa könne nicht …
FDP: Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse eine Scheinlösung
Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung …
Bürgermeister von Melitopol: Erwarten Führungsrolle von Deutschland
Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, hat von der deutschen Bundesregierung eine engagierte Rolle bei der Unterstützung der …
Klingbeil beklagt wirtschaftliche Abhängigkeit zu China
SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zu China gewarnt und gefordert, diese „jetzt“ zu beenden. Bei Russland habe …
EU fordert Subventionen für Privathotels in Bulgarien zurück
Im Skandal um zu Unrecht gezahlte Finanzhilfen für den Bau von Privathotels in Bulgarien will die EU-Kommission im großen Stil …
Vergabestopp für Goldene Pässe lässt Schlupflöcher
Der Vergabestopp für sogenannte Goldene Pässe durch die EU-Länder Zypern, Bulgarien und Malta lässt Schlupflöcher. Das berichtet der „Spiegel“ in …
SPD-Kommission soll neue Außenpolitik der Partei vorbereiten
Die SPD will infolge des Ukraine-Kriegs ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen überarbeiten. Laut eines Berichts des „Spiegels“ leitet Parteichef Lars …
Führende Linken-Politiker wollen Basisentscheid über Parteivorsitz
Nach dem Rücktritt der Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow fordern mehrere Politiker des Parteivorstands eine Urwahl der Parteispitze durch die Mitglieder. Die …
Scholz lehnt Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. „Seit Adenauers Zeiten …