Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen …
Altmaier kritisiert CO2-Steuerkonzept von Umweltministerium
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne des Bundesumweltministeriums für eine CO2-Steuer hart kritisiert. „Wir müssen als Regierung mehr tun …
Kurz verurteilt Seenotretter im Mittelmeer
Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete …
EU-Kommissionsvorsitz: Dreyer lässt Zustimmung für von der Leyen offen
Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, lässt eine Zustimmung der europäischen Sozialdemokraten bei der Wahl von Ursula von …
Emnid: Grüne und FDP verlieren – Union bleibt stärkste Kraft
FDP und Grüne haben in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am …
Beamte im Verkehrsministerium warnten früh vor Pkw-Maut
Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben die Hausleitung frühzeitig vor einer Pkw-Maut gewarnt, bei der besonders ausländische Fahrzeughalter belastet werden. Das berichtet …
Steuerzahlerbund will Senkung von Arbeitslosenversicherungsbeitrag
Der Bund der Steuerzahler fordert eine deutliche Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. „Ein Beitragssatz von zwei Prozent ist vollkommen ausreichend“, …
Karliczek stellt 600 Millionen Euro für strukturschwache Regionen bereit
Das Bundesforschungsministerium wird bis 2024 für strukturschwache Regionen 600 Millionen Euro bereitstellen: Die als Innovationsförderung gedachten Gelder sollen einen Teil …
Meuthen will mehr Unterstützung für Parteiausschlussverfahren
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlangt von Funktionären seiner Partei die Werbung für Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen radikale Mitglieder. „Ich sehe …
Kurz erwartet Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionschefin
Der ÖVP-Chef und frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet, dass das EU-Parlament Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mitte Juli zur …