Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des Falls der „Sea-Watch 3“ und deren Kapitänin Carola Rackete eine Rückkehr zu einer europäischen …
Altmaier bezeichnet Westbalkankonferenz als „Erfolgsgeschichte“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Westbalkankonferenz als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet. Mit dem sogenannten „Berlin-Prozess“ wolle man die Länder des westlichen …
BGH: Kein Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe
Die Klagen und Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in …
Grünen-Chefin will Aufspaltung des Verfassungsschutzes
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz …
Baerbock: Nominierung von der Leyens ist „Politik von gestern“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Nominierung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionschefin als „Politik von gestern“ kritisiert. „Viele Menschen haben …
Oppermann und Asselborn kritisieren von der Leyens EU-Nominierung
Die sozialdemokratischen Politiker Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, und Jean Asselborn aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der EU, haben …
Grüne sehen große Herausforderungen für neuen Verteidigungsminister
Der Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sieht nach der Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als …
Scheuer bittet um Unterstützung für „Deutschland-Takt“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt innerhalb der Großen Koalition um Unterstützung für den „Deutschland-Takt“ bei der Bahn, der milliardenschwere Investitionen …
Caspary hofft auf Mehrheit für von der Leyen im EU-Parlament
Der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), hofft auf eine Mehrheit für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der …
Schulz kritisiert EU-Postenvergabe
Mit harten Worten kritisiert der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz das Verfahren, bei dem der Europäische Rat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der …