Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt. Das geht aus der …
Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein
Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis …
Grüne wollen Kanzlerkandidatur „rechtzeitig“ klären
Die Grünen wollen die Frage einer Kanzlerkandidatur „rechtzeitig“ klären – und das vor der nächsten Bundestagswahl. „Wir wissen um unsere …
32.700 Flüchtlinge von EU-Staaten auf direktem Weg aufgenommen
Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus …
Bayerns Grünen-Fraktionschef fordert Kanzlerkandidaten
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert eine neue Aufstellung der Partei. „Wenn es die Umfragen weiterhin …
Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin …
Neuer Vorschlag der Grünen: „Bürgerenergiegeld“
Die Grünen bringen in der Klimadebatte die Einführung eines neuen „Bürgerenergiegelds“ ins Spiel. „Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen …
Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten
An Freitagen fehlen durchschnittlich die meisten Bundestagsabgeordneten entschuldigt bei Plenarsitzungen im Parlament. Das ergab eine Auswertung der bisherigen 105 Sitzungsprotokolle …
Emnid: Grüne stärkste Partei, Union stürzt auf 25 Prozent
Die Grünen können ihr Umfragehoch fortsetzen und sind erstmals auch bei Emnid stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich …
Grünen-Fraktionschefin fordert milliardenschweren Klimafonds
Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren. „Wir …