Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, „ohne dabei naiv zu sein“. So steht es in …
Schwan schließt Kandidatur für SPD-Parteivorsitz nicht aus
Die ehemalige Hochschulpräsidentin und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht …
Lübcke-Debatte: Scholz sieht Parallelen zu NSU-Morden
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und …
Bericht: Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen
Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht …
Werteunion kritisiert Tauber
Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine „Mitschuld“ im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über …
Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin
Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. „Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung …
Wehrbeauftragter kritisiert Debatte über Verbot von Übungsflügen
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: „Für die Besatzungen …
Lübcke-Weggefährte wirft CDU „feiges Abtauchen“ vor
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung …
Mattheis: Verfahren zur Nahles-Nachfolge für SPD existenziell
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hält das bevorstehende Verfahren zur Bestimmung einer neuen Parteispitze für existenziell für die Sozialdemokratie. „Ich glaube, …
Eurofighter-Absturz: Union fordert mehr Geld für Flugstunden
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat nach dem Absturz von zwei Eurofightern in Mecklenburg-Vorpommern mehr …