Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt …
DIW hält Koalitionsvertrag für Klimaziel 2045 unzureichend
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend. …
Merz: Abstimmung mit Nachbarländern über Zurückweisungen läuft
Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. „Wir …
SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag soll am 15. April starten
Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit …
Bär begrüßt Ministeriumsverteilung
Die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Dorothee Bär, sieht die Verteilung der Ministerien zwischen SPD, CDU und CSU als gutes Ergebnis …
Pistorius sagt nach Koalitionseinigung für Ukraine-Treffen ab
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der „Coalition of the Willing“ in Brüssel teilnehmen. …
Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden
Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung „grundsätzlich monatlich“ zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, …
Schwarz-Rot träumt von deutschen Astronauten auf dem Mond
Union und SPD wollen das nationale Raumfahrtprogramm ausbauen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt …
Grüne Jugend kritisiert Koalitionsvertrag als unsozial
Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert. „Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, …
Union und SPD planen neue Afrika-Strategie
Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten. „Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie …