Der frühere italienische Innenminister Marco Minniti ruft die EU-Staaten dazu auf, mit den afrikanischen Ländern über legale Migration zu verhandeln. …
Kommunen pochen auf Beteiligung am „Deutschland-Pakt“
Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten „Deutschland-Pakt“ nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. „Wir wissen, wo …
Ampel lehnt Innenausschuss-Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre ab
Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine …
Deutschland will neue Kampfpanzer-Allianz starten
Deutschland will einen neuen Anlauf für die Entwicklung eines Nachfolgers des Kampfpanzers Leopard 2 unternehmen. Mit Partnern aus Italien, Spanien …
Weiter keine Asyl-Zahlen zu russischen Kriegsdienstverweigerern
Die Bundesregierung kann weiter keine Zahlen dazu nennen, wie viele russische Kriegsdienstverweigerer bisher in Deutschland Asyl beantragt haben. Entsprechende Daten …
CDU-Vize Prien kritisiert Aiwangers Umgang mit Flugblatt-Affäre
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisiert Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. „Die Debatte um Aiwanger …
Erwin Huber nimmt „Letzte Generation“ in Schutz
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber nimmt die Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ in Schutz. Bei der Gruppe handle es sich …
Ökonom: Rund 1,3 Millionen Bürgergeld-Bezieher arbeiten schwarz
Der Ökonom Friedrich Schneider, der als Experte für Schattenwirtschaft gilt, geht davon aus, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher …
FDP verlangt von Heil Offenlegung der Bürgergeld-Berechnung
Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die genaue Berechnung für die zum 1. Januar 2024 geplante Bürgergeld-Anhebung um …
Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen „Deutschland-Pakt“ vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. „Wir brauchen …