Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags hat die FDP Überlegungen zur Einführung eines …
Siebenkotten drängt Buschmann zu Umsetzung von Mieterschutzregelungen
Der Vorsitzende des Deutschen Mieterschutzbundes, Lukas Siebenkotten, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) …
Verbraucherzentralen begrüßen geplante GEG-Verabschiedung
Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, setzt angesichts der für Freitag geplanten Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ auf Klarheit und Planbarkeit für …
Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf
Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF …
Habeck sieht Verantwortung für Aufstieg der AfD nicht bei Grünen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe …
Bundesbank zeigt sich optimistisch zu konjunktureller Lage
Obwohl die deutsche Wirtschaft in einer Rezession steckt und sich das Geschäftsklima weiter eintrübt, blickt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel optimistisch auf …
Ukrainischer Außenminister drängt auf Lieferung von Marschflugkörpern
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland aufgefordert, schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Jeder weitere Tag mit Diskussionen, mit Koordinierungstreffen, mit …
Habeck rechnet bei Heizungsgesetz mit „vielen Millionen Betroffenen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet beim Gebäudeenergiegesetz mit „vielen Millionen Betroffenen in den nächsten Jahren“. Das sagte er der Sendung …
Verbraucherzentralen kritisieren neue Heizungsförderung
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG). Dies gilt …