Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben. Diese solle bei 40 Prozent liegen, sagte Spahn …
SPD fürchtet negative Folgen der geplanten Unterhaltsreform
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts. Das Existenzminimum des …
Grünen-Chef schaltet sich Koalitionsstreit ein
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. „Es gibt …
Buschmann warnt vor Sippenhaft im Kampf gegen Clan-Kriminalität
Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor Sippenhaft. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch …
Spahn plädiert für „AfD-Aussteiger-Programm“
Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art „Aussteiger-Programm“ AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. „Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er …
Justizminister will Bürokratiekosten deutlich senken
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) …
Kanzlerkandidatur der Union: Laumann stärkt Merz den Rücken
CDA-Chef Karl-Josef Laumann hat Friedrich Merz im Kampf um die Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. Zur Frage, ob Merz der geeignete …
Ukraines Außenminister glaubt weiter an Erfolg der Gegenoffensive
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat Berichten widersprochen, wonach die Gegenoffensive der Ukraine scheitern könnte. Kuleba sagte der „Bild“: …
Familienministerin will Familienkasse auflösen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung die bisherige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen …
Mehrere Tausend bei „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung
Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am ersten Tag des „Tages der offenen Tür“ im Bundeskanzleramt …