Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. „In absoluten Zahlen muss …
Faeser drängt auf schärfere EU-Asylpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten …
Länder drängen auf höhere Entschädigungen bei Zug-Verspätungen
Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet, liegt der …
Wagenknecht kritisiert Verleihung des Karlspreises an Selenskyj
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit …
Wirtschaft drängt zu raschem Aufbau von CO2-Entnahme-Industrie
Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter drängen zu einem raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter …
Wirtschaftsministerium erhielt 88 Stellungnahmen zum Heiz-Gesetz
In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen. …
FDP zweifelt an Belastbarkeit des Stromnetzes für Wärmepumpen
Nach Meldungen, wonach der Immobilienkonzern Vonovia wegen zu schwacher Stromnetze Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen kann, hat die FDP Zweifel …
Generalinspekteur delegiert Verantwortung bei Rüstungsbeschaffung
Um die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr zu beschleunigen, sollen die Inspekteure der einzelnen Organisationsbereiche künftig mehr Verantwortung für Rüstungsprojekte tragen. …
Lehrerverband nennt Hauptschul-Abschaffung „fatalen Fehler“
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, hält die Zusammenlegung von Hauptschulen mit anderen Schulformen zu Sekundarschulen für einen Fehler. …
Scholz will Afrikanische Union in die G20 aufnehmen
Auf seiner Afrikareise hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die G20 ausgesprochen. …