Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach Berlin …
Länderdaten deuten auf leicht sinkende Inflationsrate
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im August bei 1,9 Prozent gelegen hatte, ist im September leicht gesunken. Das deuten bereits …
Thüringer Verfassungsschutz befürchtet Staatszersetzung durch AfD
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor …
Auch Bremen fordert Industriestrompreis
Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie jenseits der von der Ampelkoalition vereinbarten Wachstumsinitiative. „Konkurrenzfähige …
Thüringer Landtags kann sich im zweiten Anlauf konstituieren
Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten …
Eil +++ CDU-Abgeordneter Thadäus König zum Thüringer Landtagspräsidenten gewählt
Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. (dts Nachrichtenagentur)
Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht …
Softwareumstellung legt Berliner Landgericht I lahm
Am Berliner Landgericht I werden Ende Oktober wegen einer Softwareumstellung zwei Wochen lang fast keine Strafprozesse verhandelt. Das aus den …
Deutlich mehr Straftaten mit politischem Hintergrund in NRW
Die Polizei registriert mehr politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum …
BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen …